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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtmuseum Berlin GmbH und der Stiftung Stadtmuseum Berlin

Stand: 10. Januar 2024

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen (im Weiteren: „die Produkte“) der Stadtmuseum Berlin GmbH (im Weiteren: „GmbH“ oder „Wir“), vertreten durch die Geschäftsführung, Poststraße 13-14, 10178 Berlin sowie entsprechend der Stiftung Stadtmuseum Berlin, Poststraße 13-14, 10178 Berlin (im Folgenden: „Stiftung“). Die Produkte werden entweder vor Ort an der Museumskasse, oder im Fernabsatz über das Online-Shopsystem, per Buchungsformular oder Kalenderschaltfläche online, per E-Mail oder telefonisch über die Infoline vertrieben. Die Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages, der durch den Erwerb von Produkten zustande kommt. Unter die Produkte fallen insbesondere:

  • der Kauf von Ware aus den Museumsshops (im Folgenden: „Shopware“) an der Museumskasse im Namen und auf Rechnung der GmbH,
  • der Kauf von Stiftungswaren aus den Museumsshops (im Folgenden: „Stiftungsartikel“) an der Museumskasse im Namen und auf Rechnung der Stiftung Stadtmuseum Berlin,
  • der Kauf von Eintrittskarten für Einzelpersonen (inkl. Kombinationsangebote für mehrere Ausstellungen, Tageskarten etc.) für die Museen und Ausstellungen, für Veranstaltungen, für die Teilnahme an öffentlichen Führungen und anderen öffentlichen Vermittlungsangeboten (z.B. Kurse) der Stiftung im Namen und auf Rechnung der Stiftung (im Folgenden: „Eintrittskarten“) an der Museumskasse und im Online-Shopsystem,
  • die Bestellung von Gruppenführungen und weiteren Gruppenangeboten der Stiftung im Namen und auf Rechnung der Stiftung (z.B. Kindergeburtstage, im Folgenden: „Buchbare Angebote“ bzw. „buchbare Gruppenangebote“) über die Infoline per Buchungsformular bzw. Kalenderschaltfläche online, telefonisch oder per E-Mail.

Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, wenn die GmbH ihnen nicht vor Vertragsabschluss schriftlich zugestimmt hat. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können über folgenden Link abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden: https://www.stadtmuseum.de/agb.

2. Vertragsabschluss

2.1 Allgemeines

Das Vertragsverhältnis beim Kauf der Produkte kommt zwischen der GmbH bzw. der Stiftung, soweit die GmbH in deren Auftrag tätig wird, und dem:der Kund:en/:in zustande. Der:die Kund:e/:in beauftragt die GmbH mit der Abwicklung der Verträge. Produkte werden nur an Endkund:innen und autorisierte Wiederverkäufer verkauft. 

Bestandteil des Vertrages werden die jeweiligen Besuchsordnungen der Liegenschaften der Stiftung. Im Folgenden wird unterschieden zwischen dem Humboldt Forum, gemeint ist die Ausstellung Berlin Global, und allen anderen Standorten. Zu letzteren gehören das Märkische Museum, die Museen Nikolaikirche, Ephraim-Palais, Knoblauchhaus sowie das Museumsdorf Düppel. Bei Verstößen gegen die Besuchsordnung oder Störung des Ausstellungs- bzw. Veranstaltungsbetriebes kann das Verbleiben im Museum untersagt oder Hausverbot erteilt werden. Bei Verweis aus dem Museum wird das Eintrittsgeld nicht erstattet.

2.2 Vor Ort

Für „Shopware“, „Stiftungsartikel“ und „Eintrittskarten“ gelten die folgenden ergänzenden Bedingungen: 

  • Die Produktpräsentation in den jeweiligen Shops stellt keinen verbindlichen Antrag der GmbH bzw. Stiftung auf den Abschluss eines Kaufvertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, die dargebotenen Produkte oder Eintrittskarten zu kaufen.
  • Mit Präsentieren der ausgewählten Produkte bzw. Auswahl von Eintrittskarten an der Kasse gibt der:die Kund:e/:in ein verbindliches auf Vertragsschluss gerichtetes Angebot ab.
  • Das Angebot wird bei Produkten durch Scannen des Preises und Rechnungsstellung bzw. bei Eintrittskarten durch Übergabe der ausgedruckten Tickets angenommen.

2.3. Fernabsatz: Online-Shop

Für „Eintrittskarten“ gelten die folgenden ergänzenden Bedingungen: 

  • Die Produktpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag der GmbH auf den Abschluss eines Vertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Produkte zu bestellen.
  • Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der:die Kund:e/:in ein auf Vertragsabschluss gerichtetes verbindliches Angebot ab.

Der Vertragsschluss zwischen der:dem Kund:in/:en und der GmbH kommt im Falle des Kaufs von Eintrittskarten erst mit der Übersendung der elektronischen Rechnung sowie ggf. der elektronischen Tickets spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Zugang des Angebots des:der Kund:en/:in zustande. Eine Versendung weiterer Belege per Post erfolgt nicht.

2.4. Fernabsatz: Sonstiges (Infoline, Online-Buchungsformular, E-Mail, Buchungskalender)

Telefonische und schriftliche Bestellungsanfragen (z. B. per Online-Buchungsformular, dem Buchungskalender oder E-Mail) stellen lediglich eine Aufforderung an die GmbH zur Abgabe eines Angebots gegenüber dem:der Kund:en/:in dar (invitatio ad offerendum). Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist die GmbH an ihr Angebot fünf (5) Werktage gebunden. Das Angebot kann durch den:die Kund:en/:in in der vorgegebenen Zeit durch ausdrückliche Bestätigung angenommen werden, erst dann kommt ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande. Je nach Zeitpunkt der Anfrage kann zusätzlich eine bestimmte Zahlungsart und Zahlungsfrist zur Voraussetzung des Vertragsschlusses gemacht werden.

Bei der Bestellung von buchbaren Gruppenangeboten über eine Schaltfläche mit Kalenderansicht (Widget-Buchung) gibt der:die Kund:e/:in durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ein auf Vertragsabschluss gerichtetes Angebot ab. Bei der Bestellung über eine Kalenderschaltfläche kommt der Vertrag mit der elektronischen bzw. ggf. postalischen Übersendung der Buchungs- und Bestellbestätigung spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Zugang des Angebots des:der Kund:en/:in durch die GmbH zustande.  

3. Preise, Zahlung und Gutscheine

3.1. Preise

Die auf den Produktseiten im Onlineshop bzw. die an der Kasse ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die angebotenen Preise für Eintrittskarten und buchbare Gruppenangebote sind gemäß § 4 Nr. 20 a UStG umsatzsteuerbefreit.

Bei buchbaren Gruppenangeboten für Schulen und Kindertagesstätten (z. B. Führungen und Workshops) wird der endgültige Betrag am vereinbarten Besuchstag anhand der tatsächlich teilnehmenden Besucher:innenzahl abgerechnet.

Ermäßigungen werden den berechtigten Personengruppen gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises an der Kasse der jeweiligen Liegenschaft oder des Veranstaltungsortes gewährt. Ermäßigte Karten sind nur im Zusammenhang mit diesem Nachweis gültig. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, wird der Einlass nur nach Zahlung der Differenz zum vollen Preis gewährt.

3.2. Zahlungsweise und Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

  • Rechnung
  • Kreditkarte
  • Sofort by Klarna
  • Barzahlung (nur bei Bezahlung vor Ort)
  • Debitkarte (nur bei Bezahlung vor Ort)

Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

Beim Kauf auf Rechnung wird diese per E-Mail oder – auf ausdrücklichen Wunsch auf dem Postweg – an den:die Kund:en/:in versandt; der Betrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung auf unser Bankkonto zu überweisen.

Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die Zahlungsoption Sofort by Klarna an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess.

3.3. Gutscheine

Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der GmbH bzw. der Stiftung. Kann zum Veranstaltungszeitpunkt kein Zahlungseingang beim Veranstalter festgestellt werden, ist dieser berechtigt, die entsprechenden Karten elektronisch zu sperren. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen bleibt für diesen Fall ausdrücklich vorbehalten.

5. Versand und elektronischer Versand

5.1. Vor Ort

Für „Shopware“ und „Stiftungsartikel“ gilt: 

  • Ein Versand von Ware findet nicht statt.

5.2. Fernabsatz

Für „Eintrittskarten“ gilt:

  • Im Online-Shopsystem erfolgt der Versand durch Print@home-Tickets an die von dem:der Kund:en/:in angegebenen E-Mail-Adresse. Der Versand von im Online-Shopsystem bestellten Eintrittskarten erfolgt umgehend nach Erhalt des Kaufpreises. Sollte der:die Kund:e/:in nicht innerhalb von 3 Werktagen Bestellbestätigung/Rechnung und Ticket als Ergebnis einer verbindlichen Buchung erhalten, liegt möglicherweise ein technischer Fehler vor. Der:die Kund:e/:in ist gebeten, die GmbH umgehend darüber zu informieren.

Für „buchbare Gruppenangebote“ gilt:

  • Nach erfolgreicher Buchung des Gruppenangebots wird dem:der Kund:en/:in umgehend eine Bestätigung an die von dem:der Kund:en/:in angegebenen E-Mail-Adresse zugesandt. Bei Nichterhalt eines Buchungsbelegs ist der:die Kund:e/:in gebeten, die GmbH über den Nichterhalt zu informieren.

6. Besondere Bedingungen für die Inanspruchnahme der Leistung

Für „Eintrittskarten“ gilt: 

  • Eintrittskarten berechtigen zum Eintritt am gewählten Datum und gegebenenfalls innerhalb eines gewählten Zeitfensters in die Ausstellung(en) / das Museum bzw. mehrere Museen im Falle von Kombinationstickets. Voraussetzung für den Besuch ist ferner, dass Sie bzw. die Person, für die Sie Online-Tickets bestellt haben, in den Vertrag mit dem Veranstalter eingetreten ist, sich bei der Einlasskontrolle auf Verlangen mit ihrem:seinem gültigen Pass, Personalausweis oder Führerschein ausweisen kann.
  • Veranstaltungstickets berechtigen ausdrücklich nur zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung; bei ausgewählten Veranstaltungen wird damit ein anschließender Ausstellungs-/Museumsbesuch im Rahmen der Öffnungszeiten gewährt.
  • Zeitfenster beziehen sich lediglich auf den Zeitpunkt des Eintritts. Die anschließende Verweildauer ist, soweit nicht anders angegeben, unbegrenzt am selben Tag im Rahmen der regulären Öffnungszeiten, die der Webseite www.stadtmuseum.de entnommen werden können.
  • Für Mehrtages- bzw. Kombinationstickets, die ausschließlich im Geschäftsbereich des Stadtmuseums Berlin gültig sind und ausgestellt werden (etwa das „Kombi-Ticket“), gilt die folgende zusätzliche Regelung: Fällt in den Gültigkeitszeitraum des Tickets ein Schließtag des beinhalteten Hauses, so ist das Ticket für das entsprechende Museum stattdessen an dem/n nächstfolgenden Öffnungstag/en gültig. Öffnungstage können dabei nicht übersprungen werden.
  • Die o. g. Regelung findet keine Anwendung auf Kombinationsangebote und Museumsausweise, die auch außerhalb des Stadtmuseums Berlin Gültigkeit besitzen (z. B. der „Museumspass Berlin“); hierbei wirken sich die Schließtage einzelner beteiligter Häuser nicht auf die Geltungsdauer des Tickets in den Liegenschaften bzw. Ausstellungen des Stadtmuseums Berlin aus.
  • Auf elektronischem Wege versandte Eintrittskarten und Teilnahmebestätigungen sind entweder auf DIN-A4-Papier im Ausdruck oder in digitaler Form auf dem mobilen Endgerät als Nachweis der Entrichtung des Entgeltes vor dem Betreten vorzuzeigen. Sämtliche Online-Tickets und Bestätigungen enthalten einen Barcode, welcher durch einen Scanner im Eingangsbereich der Museen bzw. an der Kasse entwertet wird. Die Eintrittskarten dürfen nach Eintritt nicht an andere Personen übertragen werden.
  • Ermäßigte oder kostenfreie Eintrittskarten sind nur gültig in Verbindung mit dem jeweils entsprechenden Nachweis. Dieser muss der Einlasskontrolle vorgezeigt werden. Liegt keine Berechtigung für den Erwerb eines ermäßigten oder kostenfreien Eintritts vor, so ist am Tage des Besuchs der Differenzbetrag zum Normalpreis an der Kasse zu entrichten.
  • Bei der Nutzung von Vergünstigungen im Rahmen von Kooperationen (z. B. WelcomeCard, „Museumspass Berlin“ etc.) gelten zusätzlich die individuellen Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
  • Ein gewerblicher Weiterverkauf ist unzulässig. Inhaber:innen manipulierter, kopierter oder anderweitig verfälschter Karten gewährt die Stiftung keinen Zutritt. Die Stiftung behält sich vor, für Sonderveranstaltungen besondere Eintrittsregelungen zu treffen. Sie ist berechtigt, den Zutritt für einzelne Bereiche zu sperren oder den Zugang zu beschränken. Bei Verlust, Diebstahl oder Nichtinanspruchnahme der Online-Eintrittskarte wird kein Ersatz geleistet.

Für „Eintrittskarten“ und „buchbare Gruppenangebote“ gilt:

  • Für alle Führungen, Workshops und andere Gruppenangebote (z. B. Kindergeburtstage) besteht eine Teilnehmer:innenbeschränkung pro gebuchtem Termin. Angebote für Gruppen bedürfen einer Vorausbuchung, die spätestens 14 Tage vor der Durchführung durch die GmbH schriftlich bestätigt sein muss. In Ausnahmefällen kann diese Vorausbuchungsfrist durch die GmbH verkürzt werden. Auf elektronischem Wege versandte Buchungsbestätigungen für diese Formate werden von den Kund:innen an der Kasse in digitaler Form oder auf DIN-A4-Papier ausgedruckt vor Veranstaltungsbeginn vorgezeigt.
  • Gruppen von mehr als zehn Personen, auch Schulklassen und insbesondere Gruppen mit Berechtigung zum freien Eintritt sind gehalten, sich vorab und rechtzeitig über die Infoline des Stadtmuseums Berlin anzumelden, um nicht bei hoher Auslastung abgewiesen zu werden. 
  • Führungen, Workshops und andere Gruppenangebote werden von freien Mitarbeiter:innen im Auftrag der Stiftung durchgeführt. Die Bestimmung und Beauftragung eines fachkundigen Guides obliegt der Stiftung. Im Übrigen gelten die auf der Buchungsbestätigung angegebenen Führungs- und Anmeldemodalitäten. Die Stiftung behält sich geringfügige Änderungen im Programm und den Wechsel des Guides vor. Das Alter angemeldeter Kinder und Jugendlicher unter 18 Jahren muss der angegebenen Altersgruppe für den Kurs entsprechen, andernfalls behalten wir uns vor, die Teilnahme abzulehnen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, ist in dem Preis für Führungen und andere Leistungen das Entgelt für den Eintritt nicht enthalten. Für den Eintritt gelten die ausgewiesenen Preise. Bei Gruppenangeboten für Kinder und Jugendliche erhalten die für die Beaufsichtigung benötigten erwachsenen Begleitpersonen sowie Teilnehmer:innen unter 18 Jahren freien Eintritt.
  • Eintrittskarten und buchbare Gruppenangebote sind zeitgebundene, von einem bestimmten gebuchten Termin abhängige Leistungen. Sollte sich die Gruppe verspäten, verkürzt sich das Angebot um die entsprechende Zeit. 15 Minuten nach der gebuchten Startzeit erlischt der Anspruch auf das Angebot.
  • Sollte sich der Guide verspäten, behält die Gruppe den Anspruch auf Durchführung des gebuchten Angebots entweder zum verspäteten Eintreffen oder einem neu zu vereinbarenden Termin. Auf ausdrücklichen Wunsch hin erhält der:die Kund:e/:in alternativ bereits gezahlte Geldbeträge zurück.
  • Wird die Maximalzahl der zulässigen Teilnehmer:innen pro (Teil-)Gruppe überschritten, können die überzähligen Personen nicht am Angebot teilnehmen. Der:die Kund:e/:in kann dabei selbst bestimmen, welche der Personen teilnehmen darf.

7. Nichtbestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts

Im Rahmen von Fernabsatzverträgen werden nur Verträge nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB angeboten. Ein Widerrufsrecht steht den Kund:innen nicht zu.

8. Stornierung, Umbuchung, Nichterscheinen oder Rückgabe

Für „Eintrittskarten“ gilt: 

  • Bezahlte Eintrittskarten, die zum Besuch von Museen und Veranstaltungsorten bzw. zur Teilnahme an Veranstaltungen wie Konzerten, Lesungen, Kursen usw. berechtigen, können nicht storniert, umgebucht oder zurückerstattet werden.

Für „buchbare Gruppenangebote“ gilt:

  • Eine kostenfreie Stornierung von Gruppenführungen, Workshops, Kindergeburtstagen oder vergleichbaren buchbaren Gruppenangeboten ist allgemein bis spätestens drei (3) Werktage vor dem gebuchten Termin im Voraus schriftlich möglich oder kann, Erreichbarkeit vorausgesetzt, telefonisch erfragt werden. Für entsprechende Angebote am Standort Humboldt Forum endet davon abweichend die Frist für kostenfreie Stornierungen bereits fünf (5) Werktage vor dem gebuchten Termin.
  • Für buchbare Angebote am Standort Humboldt Forum ist maßgeblich für die Einhaltung der Frist das Eingangsdatum der eindeutigen Stornierungsbenachrichtigung entweder per Brief an die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, Besucherservice, Postfach 02 10 89, 10122 Berlin oder per E-Mail an service@humboldtforum.org.
  • Für buchbare Angebote an allen weiteren Standorten des Stadtmuseums Berlin ist für die Einhaltung der Frist das Eingangsdatum der eindeutigen Stornierungsbenachrichtigung bei der Infoline der GmbH maßgeblich:
    – per E-Mail unter Nennung der Buchungsnummer des zu stornierenden Angebots an info@stadtmuseum.de 
    oder per Brief an die Stadtmuseum Berlin GmbH, Infoline, Poststr. 13-14, 10178 Berlin.
  • Bei telefonischer Erreichbarkeit unserer Mitarbeiter:innen der Infoline (in der Regel Mo- Fr 10 -18 Uhr, außer an Feiertagen) kann eine Stornierung unter Tel. 030 24 002 – 162 erfragt werden, hierbei erhält der:die Kund:e/:in per E-Mail einen Stornobeleg.
  • Den Nachweis über die fristgerechte Stornierung hat der:die Kund:e/:in zu erbringen; der fristgerechte Eingang per E-Mail ist hierfür ausreichend. Eine versuchte telefonische Stornierung genügt nicht; Kündigungen auf telefonischem Weg werden mit dem Versand einer Bestätigung per E-Mail durch das Stadtmuseum Berlin wirksam storniert.
  • Umbuchungen beinhalten die Stornierung eines Termins und die Buchung eines neuen Termins und unterliegen den gleichen Bedingungen wie Stornierungen. Sollte bei kurzfristigen Umbuchungsanfragen oder Stornowünschen die Infoline nicht erreichbar sein, wird stets eine fristgerechte Stornierung des Termins per E-Mail empfohlen.
  • Für buchbare Angebote am Standort Humboldt Forum gilt: Bei einer Stornierung nach Ablauf der dort geltenden Stornierungsfrist (spätestens 5 Werktage vor dem gebuchten Termin) oder bei Nichterscheinen der Gruppe zum vereinbarten Termin ist der volle Rechnungsbetrag fällig. Eine Stornierung einzelner Leistungen der Buchung ist nicht möglich; eine Reduzierung der Teilnehmer:innenanzahl nach Ablauf der Stornofrist ist nicht möglich. Für buchbare Angebote an allen weiteren Standorten des Stadtmuseums Berlin gilt: Wenn eine Stornierung später als 3 Werktage vor dem gebuchten Termin erfolgt oder die Gruppe ohne Absage nicht erscheint, wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 30 Euro fällig. Bei Kindergeburtstagen wird bei Nichterscheinen der Gruppe zum gebuchten Termin ohne vorherige Absage abweichend eine Stornierungsgebühr von 80 Euro erhoben.
  • Buchbare Angebote, wie Führungen oder Kindergeburtstage im Außenbereich (u.a. im Museumsdorf Düppel), finden auch bei Regen und Wind statt. Stornierungen, welche nach Ablauf der Stornierungsfrist eingehen, erfolgen nur bei amtlichen Unwetterwarnungen binnen zwei Tagen vor Termin in kostenfreier Form oder wenn der Termin vom Stadtmuseum Berlin kostenfrei abgesagt wird.

9. Rücktritt durch die GmbH oder Stiftung

Kann die Leistung aus konservatorischen, organisatorischen oder technischen Gründen oder aufgrund höherer Gewalt, Streik oder Krankheit oder einer anderen Art der Unmöglichkeit der Leistungserbringung nicht erbracht werden, ist die GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall informiert die GmbH den:die Kund:en/:in unverzüglich über den Umstand und erstattet die geleisteten Zahlungen zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Für „Eintrittskarten“ und „buchbare Gruppenangebote“ gilt ergänzend:

  • Die Stiftung behält sich auch bei zu geringer Nachfrage oder infolge höherer Gewalt (z.B. Erkrankung des Guides) die Absage von Angeboten vor. In diesem Fall informiert die GmbH bzw. die Stiftung den:die Kund:en/in unverzüglich über den Umstand. Dem:der Kund:en/:in entstehen keine Kosten bzw. bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem:der Kund:en/:in durch die Absage entstehen, kommen die GmbH und die Stiftung nicht auf. Eine Verschiebung der Termine für Angebote um bis zu 30 Minuten berechtigt nicht zur Reduzierung des Entgelts.
  • Aus baulichen oder organisatorischen Gründen können einzelne Ausstellungen zeitweise geschlossen sein. Hierüber wird der:die Kund:e/:in unverzüglich informiert. In diesem Fall wird dem:der Kund:en/:in eine gleichwertige Alternative angeboten oder der Preis für das Produkt erstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Daneben können aus baulichen oder organisatorischen Gründen einzelne Ausstellungsteile geschlossen oder bestimmte Exponate unzugänglich sein. Dies berechtigt nicht zu einer Minderung des Entgelts.

10. Datenschutz

Zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses werden für die Dauer der Vertragsbeziehung Name und Anschrift sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer der:des Kund:en/:in gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung vom 25. Mai 2018 gespeichert und genutzt. Auf diese Daten haben die mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisses befassten Beschäftigten der GmbH bzw. der Stiftung, bei Angeboten des Stadtmuseums Berlin am Standort Humboldt Forum die Beschäftigten der Stiftung Humboldt Forum (kurz: SHF) und die Beschäftigten des dafür beauftragten und auf den sorgfältigen Umgang mit diesen Daten eigens verpflichteten Dienstleistungsunternehmens ausschließlich für Zwecke der Vertragsabwicklung Zugriff. Über Änderungen dieser Daten unterrichten die Kund:innen umgehend die GmbH bzw. die SHF. Mit dem ausdrücklichen Einverständnis des:der Kund:en/:in können Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse auch in eine allgemeine Adressen-Datei der SHF übernommen werden, die der Besucher:innenbetreuung und -information dient.

11. Gewährleistung

Sofern es sich bei unseren Leistungen Dienstleistungen handelt, bei denen wir also kein konkretes Leistungsergebnis schulden, stehen Ihnen keine Gewährleistungsrechte zu. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff.  BGB).

Wir haften nur für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  • Hinsichtlich der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gelten die Vorschriften des HGB (§§ 377, 379 HGB)
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

12. Haftung

Weder die GmbH noch die Stiftung haftet für Aufwendungen, die Ihnen dadurch entstehen, dass die Veranstaltung kurzfristig abgesagt oder verlegt werden muss. Sie sind insoweit dafür verantwortlich, der GmbH bzw. Stiftung Kontaktinformationen bereitzustellen, unter denen Sie erreichbar sind, damit Ihnen mitgeteilt werden kann, falls die Veranstaltung nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfindet.

Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

13. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbraucher:innen gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bieten sie nicht an.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Regelungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende, verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht). Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Berlin. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, ist Berlin.

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